Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsf�rderung -
Artikel 1 des Gesetzes vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594, 595)zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 06.05.2024 (BGBl. I S. 148) m.W.v. 14.05.2024
Stand: 01.08.2024 aufgrund Gesetzes vom 17.07.2023 (BGBl. I S. 191)
Erstes KapitelAllgemeine Vorschriften (�� 1 - 23)
Erster AbschnittGrunds�tze (�� 1 - 11)
� 1 Ziele der Arbeitsf�rderung
� 2 Zusammenwirken mit den Agenturen f�r Arbeit
� 3 Leistungen der Arbeitsf�rderung
� 4 Vorrang der Vermittlung
� 5 Vorrang der aktiven Arbeitsf�rderung
� 6 (weggefallen)
� 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsf�rderung
� 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
� 8a (weggefallen)
� 8b (weggefallen)
� 9 Ortsnahe Leistungserbringung
� 9a Zusammenarbeit mit den f�r die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende zust�ndigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Tr�gern
� 10 (weggefallen)
� 11 (weggefallen)
Zweiter AbschnittBerechtigte (�� 12 - 21)
� 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
� 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
� 14 Auszubildende
� 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
� 16 Arbeitslose
� 17 Drohende Arbeitslosigkeit
� 18 Langzeitarbeitslose
� 19 Menschen mit Behinderungen
� 20 Berufsr�ckkehrende
� 21 Tr�ger
Dritter Abschnitt
Zweites KapitelVersicherungspflicht (�� 24 - 28a)
Erster Abschnitt
� 24 Versicherungspflichtverh�ltnis
� 25 Besch�ftigte
� 26 Sonstige Versicherungspflichtige
� 27 Versicherungsfreie Besch�ftigte
� 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
Zweiter Abschnitt
� 28a Versicherungspflichtverh�ltnis auf Antrag
Drittes KapitelAktive Arbeitsf�rderung (�� 29 - 135)
Erster AbschnittBeratung und Vermittlung (�� 29 - 43)
Erster Unterabschnitt
� 29 Beratungsangebot
� 30 Berufsberatung
� 31 Grunds�tze der Berufsberatung
� 31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Daten�bermittlung
� 32 Eignungsfeststellung
� 33 Berufsorientierung
� 34 Arbeitsmarktberatung
Zweiter UnterabschnittVermittlung (�� 35 - 39a)
� 35 Vermittlungsangebot
� 36 Grunds�tze der Vermittlung
� 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
� 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
� 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
� 39a Fr�hzeitige F�rderung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern mit Aufenthaltsgestattung
Dritter UnterabschnittGemeinsame Vorschriften (�� 40 - 43)
Zweiter Abschnitt
� 44 F�rderung aus dem Vermittlungsbudget
� 45 Ma�nahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
� 46 Probebesch�ftigung und Arbeitshilfe f�r Menschen mit Behinderungen
� 47 Verordnungserm�chtigung
Dritter AbschnittBerufswahl und Berufsausbildung (�� 48 - 80b)
Erster Unterabschnitt
� 48 Berufsorientierungsma�nahmen
� 48a Berufsorientierungspraktikum
� 49 Berufseinstiegsbegleitung
� 50 Anordnungserm�chtigung
Zweiter UnterabschnittBerufsvorbereitung (�� 51 - 55)
� 51 Berufsvorbereitende Bildungsma�nahmen
� 52 F�rderungsberechtigte junge Menschen
� 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsma�nahme
� 54 Ma�nahmekosten
� 54a Einstiegsqualifizierung
� 55 Anordnungserm�chtigung
Dritter UnterabschnittBerufsausbildungsbeihilfe (�� 56 - 72)
� 56 Berufsausbildungsbeihilfe
� 57 F�rderungsf�hige Berufsausbildung
� 58 F�rderung im Ausland
� 59 (weggefallen)
� 60 F�rderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
� 61 Bedarf f�r den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
� 62 Bedarf f�r den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsma�nahmen
� 63 Fahrkosten
� 64 Sonstige Aufwendungen
� 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
� 66 Anpassung der Bedarfss�tze
� 67 Einkommensanrechnung
� 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
� 69 Dauer der F�rderung
� 70 Berufsausbildungsbeihilfe f�r Arbeitslose
� 71 Auszahlung
� 72 Anordnungserm�chtigung
Vierter UnterabschnittBerufsausbildung (�� 73 - 80)
� 73 Zusch�sse zur Ausbildungsverg�tung f�r Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
� 73a Mobilit�tszuschuss
� 74 Assistierte Ausbildung
� 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
� 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung
� 76 Au�erbetriebliche Berufsausbildung
� 77 (weggefallen)
� 78 (weggefallen)
� 79 (weggefallen)
� 80 Anordnungserm�chtigung
F�nfter UnterabschnittJugendwohnheime (�� 80a - 80b)
Vierter AbschnittBerufliche Weiterbildung (�� 81 - 87a)
� 81 Grundsatz
� 82 F�rderung besch�ftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
� 82a Qualifizierungsgeld
� 82b H�he und Bemessung des Qualifizierungsgeldes
� 82c Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers
� 83 Weiterbildungskosten
� 84 Lehrgangskosten
� 85 Fahrkosten
� 86 Kosten f�r ausw�rtige Unterbringung und f�r Verpflegung
� 87 Kinderbetreuungskosten
� 87a Weiterbildungspr�mie und Weiterbildungsgeld
F�nfter AbschnittAufnahme einer Erwerbst�tigkeit (�� 88 - 94)
Erster Unterabschnitt
� 88 Eingliederungszuschuss
� 89 H�he und Dauer der F�rderung
� 90 Eingliederungszuschuss f�r Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
� 91 Zu ber�cksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
� 92 F�rderungsausschluss und R�ckzahlung
Zweiter UnterabschnittSelbst�ndige T�tigkeit (�� 93 - 94)
Sechster AbschnittVerbleib in Besch�ftigung (�� 95 - 111a)
Erster UnterabschnittKurzarbeitergeld (�� 95 - 109)
Erster TitelRegelvoraussetzungen (�� 95 - 100)
� 95 Anspruch
� 96 Erheblicher Arbeitsausfall
� 97 Betriebliche Voraussetzungen
� 98 Pers�nliche Voraussetzungen
� 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
� 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitsk�mpfen
Zweiter Titel
� 101 Saison-Kurzarbeitergeld
� 102 Erg�nzende Leistungen
� 103 Kurzarbeitergeld f�r Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
Dritter TitelLeistungsumfang (�� 104 - 106a)
� 104 Dauer
� 105 H�he
� 106 Nettoentgeltdifferenz
� 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung w�hrend Kurzarbeit
Vierter Titel
� 107 Anwendung anderer Vorschriften
F�nfter Titel
� 108 Verf�gung �ber das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel
� 109 Verordnungserm�chtigung
Zweiter UnterabschnittTransferleistungen (�� 110 - 111a)
Siebter Abschnitt
Erster UnterabschnittGrunds�tze (�� 112 - 114)
Zweiter UnterabschnittAllgemeine Leistungen (�� 115 - 116)
Dritter UnterabschnittBesondere Leistungen (�� 117 - 129)
Erster TitelAllgemeines (�� 117 - 118)
Zweiter Titel
� 119 �bergangsgeld
� 120 Vorbesch�ftigungszeit f�r das �bergangsgeld
� 121 �bergangsgeld ohne Vorbesch�ftigungszeit
� 122 Ausbildungsgeld
� 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterst�tzter Besch�ftigung
� 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsma�nahmen und bei Grundausbildung
� 125 Ausbildungsgeld bei Ma�nahmen in anerkannten Werkst�tten f�r behinderte Menschen und bei Ma�nahmen anderer Leistungsanbieter nach � 60 des Neunten Buches
� 126 Einkommensanrechnung
Dritter TitelTeilnahmekosten f�r Ma�nahmen (�� 127 - 128)
� 127 Teilnahmekosten f�r Ma�nahmen
� 128 Kosten f�r Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger ausw�rtiger Unterbringung
Vierter Titel
� 129 Anordnungserm�chtigung
Achter Abschnitt
Viertes Kapitel
Erster AbschnittArbeitslosengeld (�� 136 - 164)
Erster UnterabschnittRegelvoraussetzungen (�� 136 - 144)
� 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
� 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
� 138 Arbeitslosigkeit
� 139 Sonderf�lle der Verf�gbarkeit
� 140 Zumutbare Besch�ftigungen
� 141 Arbeitslosmeldung
� 142 Anwartschaftszeit
� 143 Rahmenfrist
� 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
Zweiter Unterabschnitt
Dritter UnterabschnittAnspruchsdauer (�� 147 - 148)
Vierter UnterabschnittH�he des Arbeitslosengeldes (�� 149 - 154)
� 149 Grundsatz
� 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
� 151 Bemessungsentgelt
� 152 Fiktive Bemessung
� 153 Leistungsentgelt
� 154 Berechnung und Leistung
F�nfter Unterabschnitt
� 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
� 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
� 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
� 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentsch�digung
� 159 Ruhen bei Sperrzeit
� 160 Ruhen bei Arbeitsk�mpfen
Sechster Unterabschnitt
� 161 Erl�schen des Anspruchs
Siebter Unterabschnitt
� 162 Teilarbeitslosengeld
Achter Unterabschnitt
Zweiter AbschnittInsolvenzgeld (�� 165 - 172)
� 165 Anspruch
� 166 Anspruchsausschluss
� 167 H�he
� 168 Vorschuss
� 169 Anspruchs�bergang
� 170 Verf�gungen �ber das Arbeitsentgelt
� 171 Verf�gungen �ber das Insolvenzgeld
� 172 Datenaustausch und Daten�bermittlung
Dritter Abschnitt
F�nftes Kapitel
� 176 Grundsatz
� 177 Fachkundige Stelle
� 178 Tr�gerzulassung
� 179 Ma�nahmezulassung
� 180 Erg�nzende Anforderungen an Ma�nahmen der beruflichen Weiterbildung
� 181 Zulassungsverfahren
� 182 Beirat
� 183 Qualit�tspr�fung
� 184 Verordnungserm�chtigung
Sechstes Kapitel
Erster Abschnitt
� 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt f�r Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
�� 186-239 (weggefallen)
�� 240-279a (weggefallen)
� 280 Aufgaben
� 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungserm�chtigung
� 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
� 282a �bermittlung von Daten
� 282b Speicherung, Ver�nderung, Nutzung, �bermittlung, Einschr�nkung der Verarbeitung oder L�schung von Daten f�r die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
� 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
� 284 Arbeitsgenehmigung-EU f�r Staatsangeh�rige der neuen EU-Mitgliedstaaten
�� 285-286 (weggefallen)
� 287 Geb�hren f�r die Durchf�hrung der Vereinbarungen �ber Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
� 288 Verordnungserm�chtigung und Weisungsrecht
Zweiter Unterabschnitt
Erster TitelBerufsberatung (�� 288a - 290)
Zweiter Titel
� 291 (weggefallen)
� 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
�� 293-295 (weggefallen)
� 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
� 296a Verg�tungen bei Ausbildungsvermittlung
� 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
� 298 Behandlung von Daten
� 299 Informationspflicht bei grenz�berschreitender Vermittlung
� 300 (weggefallen)
Dritter TitelVerordnungserm�chtigung (�� 301 - 303)
Dritter Abschnitt(weggefallen) (�� 304 bis 308)
�� 304-308 (weggefallen)
Achtes Kapitel
Erster Abschnitt
Erster UnterabschnittMeldepflichten (�� 309 - 310)
Zweiter Unterabschnitt
� 311 Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunf�higkeit und station�rer Behandlung
� 312 Arbeitsbescheinigung
� 312a Arbeitsbescheinigung f�r Zwecke des �ber- und zwischenstaatlichen Rechts
� 313 Nebeneinkommensbescheinigung
� 313a Bescheinigungsverfahren
� 314 Insolvenzgeldbescheinigung
Dritter Unterabschnitt
� 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
� 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
� 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
� 318 Auskunftspflicht bei Ma�nahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
� 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt
� 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
Zweiter Abschnitt
� 321 Schadensersatz
Dritter Abschnitt
Neuntes Kapitel
Erster AbschnittAntrag und Fristen (�� 323 - 326)
� 323 Antragserfordernis
� 324 Antrag vor Leistung
� 325 Wirkung des Antrages
� 326 Ausschlu�frist f�r Gesamtabrechnung
Zweiter AbschnittZust�ndigkeit (� 327)
� 327 Grundsatz
Dritter Abschnitt
� 328 Vorl�ufige Entscheidung
� 329 Einkommensberechnung in besonderen F�llen
� 330 Sonderregelungen f�r die Aufhebung von Verwaltungsakten
� 331 Vorl�ufige Zahlungseinstellung
� 332 �bergang von Anspr�chen
� 333 Aufrechnung
� 334 Pf�ndung von Leistungen
� 335 Erstattung von Beitr�gen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
� 336 (weggefallen)
� 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
Vierter Abschnitt
� 337 Auszahlung im Regelfall
F�nfter AbschnittBerechnungsgrunds�tze (�� 338 - 339)
Zehntes KapitelFinanzierung (�� 340 - 366a)
Erster Abschnitt
� 340 Aufbringung der Mittel
Zweiter AbschnittBeitr�ge und Verfahren (�� 341 - 353)
Erster Unterabschnitt
� 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
� 342 Beitragspflichtige Einnahmen Besch�ftigter
� 343 (weggefallen)
� 344 Sonderregelungen f�r beitragspflichtige Einnahmen Besch�ftigter
� 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
� 345a Pauschalierung der Beitr�ge
� 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverh�ltnis auf Antrag
Zweiter Unterabschnitt
� 346 Beitragstragung bei Besch�ftigten
� 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
� 348 Beitragszahlung f�r Besch�ftigte
� 349 Beitragszahlung f�r sonstige Versicherungspflichtige
� 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverh�ltnis auf Antrag
� 350 Meldungen der Sozialversicherungstr�ger
� 351 Beitragserstattung
Dritter Unterabschnitt
Dritter Abschnitt
Erster UnterabschnittWinterbesch�ftigungs-Umlage (�� 354 - 357)
Zweiter UnterabschnittUmlage f�r das Insolvenzgeld (�� 358 - 362)
Vierter AbschnittBeteiligung des Bundes (�� 363 - 365)
F�nfter AbschnittR�cklage und Versorgungsfonds (�� 366 - 366a)
Elftes KapitelOrganisation und Datenschutz (�� 367 - 399 bis 403)
Erster AbschnittBundesagentur f�r Arbeit (�� 367 - 370)
� 367 Bundesagentur f�r Arbeit
� 368 Aufgaben der Bundesagentur
� 368a (weggefallen)
� 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
� 370 Beteiligung an Gesellschaften
Zweiter AbschnittSelbstverwaltung (�� 371 - 380)
Erster UnterabschnittVerfassung (�� 371 - 376)
� 371 Selbstverwaltungsorgane
� 372 Satzung und Anordnungen
� 373 Verwaltungsrat
� 374 Verwaltungsaussch�sse
� 374a (weggefallen)
� 375 Amtsdauer
� 376 Entsch�digung der ehrenamtlich T�tigen
Zweiter UnterabschnittBerufung und Abberufung (�� 377 - 379)
� 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
� 378 Berufungsf�higkeit
� 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
Dritter Unterabschnitt
� 380 Neutralit�tsausschuss
Dritter AbschnittVorstand und Verwaltung (�� 381 - 392)
� 381 Vorstand der Bundesagentur
� 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
� 383 Gesch�ftsf�hrung der Agenturen f�r Arbeit
� 384 Gesch�ftsf�hrung der Regionaldirektionen
� 385 Beauftragte f�r Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
� 386 Innenrevision
� 387 Personal der Bundesagentur
� 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
� 389 Anstellungsverh�ltnisse oberster F�hrungskr�fte
� 390 Au�ertarifliche Arbeitsbedingungen und Verg�tungen
� 391 (weggefallen)
� 392 Obergrenzen f�r Bef�rderungs�mter
Vierter Abschnitt
� 393 Aufsicht
F�nfter AbschnittDatenschutz (�� 394 - 399 bis 403)
� 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
� 395 Daten�bermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-�ffentliche Stellen
� 396 Kennzeichnungs- und Ma�regelungsverbot
� 397 Automatisierter Datenabgleich
� 398 Daten�bermittlung durch beauftragte Dritte
�� 399-403 (weggefallen)
Zw�lftes KapitelBu�geldvorschriften (�� 404 - 407)
Erster AbschnittBu�geldvorschriften (�� 404 - 405)
Zweiter Abschnitt(weggefallen) (�� 406 und 407)
�� 406-407 (weggefallen)
Dreizehntes KapitelSonderregelungen (�� 408 - 456)
Erster Abschnitt
� 408 Besondere Bezugsgr��e und Beitragsbemessungsgrenze
�� 409-415 (weggefallen)
� 416 (weggefallen)
� 416a (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
� 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm "Ausbildungspl�tze sichern"
� 418 Tragung der Beitr�ge zur Arbeitsf�rderung bei Besch�ftigung �lterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
� 419 (weggefallen)
� 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
� 421 F�rderung der Teilnahme an Sprachkursen
� 421a Arbeiten in Ma�nahmen des Arbeitsmarktprogramms Fl�chtlingsintegrationsma�nahmen
� 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle f�r anerkennungssuchende Fachkr�fte im Ausland
� 421c Vor�bergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
� 421d Vor�bergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
� 421e Vor�bergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland aus der Europ�ischen Union
� 421f �bermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
Dritter Abschnitt
Vierter Abschnitt
� 425 �bergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
� 426 (weggefallen)
� 427 (weggefallen)
� 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
� 428 (weggefallen)
� 429 (weggefallen)
� 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
� 431 (weggefallen)
� 432 (weggefallen)
� 433 (weggefallen)
F�nfter Abschnitt
� 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsf�higkeit
� 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
� 436 Zweites Gesetz f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
� 437 Drittes Gesetz f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
� 438 (weggefallen)
� 439 Siebtes Gesetz zur �nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
� 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
� 441 B�rgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
� 442 Besch�ftigungschancengesetz
� 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
� 444 Gesetz zu �nderungen im Bereich der geringf�gigen Besch�ftigung
� 444a Gesetz zur St�rkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
� 445 F�nfundzwanzigstes Gesetz zur �nderung des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes
� 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
� 446 Zweites Gesetz zur St�rkung der pflegerischen Versorgung und zur �nderung weiterer Vorschriften
� 447 Gesetz zur St�rkung der Chancen f�r Qualifizierung und f�r mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
� 448 Gesetz zur F�rderung der Ausbildung und Besch�ftigung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern
� 449 Gesetz zur Modernisierung und St�rkung der beruflichen Bildung
� 450 Gesetz zur F�rderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsf�rderung
� 451 Siebtes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
� 452 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entsch�digungsrechts
� 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Barrierefreiheitsanforderungen f�r Produkte und Dienstleistungen und zur �nderung anderer Gesetze
� 454 Gesetz zur Erh�hung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu �nderungen im Bereich der geringf�gigen Besch�ftigung
� 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur �nderung des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes
� 456 Zw�lftes Gesetz zur �nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einf�hrung eines B�rgergeldes
� 457 Achtes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
� 458 Gesetz zur St�rkung der Aus- und Weiterbildungsf�rderung