Deutschland

Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsf�rderung -

Artikel 1 des Gesetzes vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594, 595)

zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 06.05.2024 (BGBl. I S. 148) m.W.v. 14.05.2024

Stand: 01.08.2024 aufgrund Gesetzes vom 17.07.2023 (BGBl. I S. 191)

Erstes Kapitel
Erster Abschnitt
Grunds�tze (�� 1 - 11)

1 Ziele der Arbeitsf�rderung

2 Zusammenwirken mit den Agenturen f�r Arbeit

3 Leistungen der Arbeitsf�rderung

4 Vorrang der Vermittlung

5 Vorrang der aktiven Arbeitsf�rderung

6 (weggefallen)

7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsf�rderung

8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf

8a (weggefallen)

8b (weggefallen)

9 Ortsnahe Leistungserbringung

9a Zusammenarbeit mit den f�r die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende zust�ndigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Tr�gern

10 (weggefallen)

11 (weggefallen)

Zweiter Abschnitt
Berechtigte (�� 12 - 21)

12 Geltung der Begriffsbestimmungen

13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

14 Auszubildende

15 Ausbildung- und Arbeitsuchende

16 Arbeitslose

17 Drohende Arbeitslosigkeit

18 Langzeitarbeitslose

19 Menschen mit Behinderungen

20 Berufsr�ckkehrende

21 Tr�ger

Dritter Abschnitt

22 Verh�ltnis zu anderen Leistungen

23 Vorleistungspflicht der Arbeitsf�rderung

Zweites Kapitel
Erster Abschnitt

24 Versicherungspflichtverh�ltnis

25 Besch�ftigte

26 Sonstige Versicherungspflichtige

27 Versicherungsfreie Besch�ftigte

28 Sonstige versicherungsfreie Personen

Zweiter Abschnitt

28a Versicherungspflichtverh�ltnis auf Antrag

Drittes Kapitel
Erster Abschnitt
Erster Unterabschnitt
Beratung (�� 29 - 34)

29 Beratungsangebot

30 Berufsberatung

31 Grunds�tze der Berufsberatung

31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Daten�bermittlung

32 Eignungsfeststellung

33 Berufsorientierung

34 Arbeitsmarktberatung

Zweiter Unterabschnitt
Vermittlung (�� 35 - 39a)

35 Vermittlungsangebot

36 Grunds�tze der Vermittlung

37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

39a Fr�hzeitige F�rderung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern mit Aufenthaltsgestattung

Dritter Unterabschnitt

40 Allgemeine Unterrichtung

41 Einschr�nkung des Fragerechts

42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit

43 Anordnungserm�chtigung

Zweiter Abschnitt

44 F�rderung aus dem Vermittlungsbudget

45 Ma�nahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

46 Probebesch�ftigung und Arbeitshilfe f�r Menschen mit Behinderungen

47 Verordnungserm�chtigung

Dritter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

48 Berufsorientierungsma�nahmen

48a Berufsorientierungspraktikum

49 Berufseinstiegsbegleitung

50 Anordnungserm�chtigung

Zweiter Unterabschnitt

51 Berufsvorbereitende Bildungsma�nahmen

52 F�rderungsberechtigte junge Menschen

53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsma�nahme

54 Ma�nahmekosten

54a Einstiegsqualifizierung

55 Anordnungserm�chtigung

Dritter Unterabschnitt

56 Berufsausbildungsbeihilfe

57 F�rderungsf�hige Berufsausbildung

58 F�rderung im Ausland

59 (weggefallen)

60 F�rderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung

61 Bedarf f�r den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung

62 Bedarf f�r den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsma�nahmen

63 Fahrkosten

64 Sonstige Aufwendungen

65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform

66 Anpassung der Bedarfss�tze

67 Einkommensanrechnung

68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe

69 Dauer der F�rderung

70 Berufsausbildungsbeihilfe f�r Arbeitslose

71 Auszahlung

72 Anordnungserm�chtigung

Vierter Unterabschnitt

73 Zusch�sse zur Ausbildungsverg�tung f�r Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen

73a Mobilit�tszuschuss

74 Assistierte Ausbildung

75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung

75a Vorphase der Assistierten Ausbildung

76 Au�erbetriebliche Berufsausbildung

77 (weggefallen)

78 (weggefallen)

79 (weggefallen)

80 Anordnungserm�chtigung

F�nfter Unterabschnitt

80a F�rderung von Jugendwohnheimen

80b Anordnungserm�chtigung

Vierter Abschnitt

81 Grundsatz

82 F�rderung besch�ftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

82a Qualifizierungsgeld

82b H�he und Bemessung des Qualifizierungsgeldes

82c Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers

83 Weiterbildungskosten

84 Lehrgangskosten

85 Fahrkosten

86 Kosten f�r ausw�rtige Unterbringung und f�r Verpflegung

87 Kinderbetreuungskosten

87a Weiterbildungspr�mie und Weiterbildungsgeld

F�nfter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

88 Eingliederungszuschuss

89 H�he und Dauer der F�rderung

90 Eingliederungszuschuss f�r Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen

91 Zu ber�cksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses

92 F�rderungsausschluss und R�ckzahlung

Zweiter Unterabschnitt

93 Gr�ndungszuschuss

94 Dauer und H�he der F�rderung

Sechster Abschnitt
Erster Unterabschnitt
Erster Titel

95 Anspruch

96 Erheblicher Arbeitsausfall

97 Betriebliche Voraussetzungen

98 Pers�nliche Voraussetzungen

99 Anzeige des Arbeitsausfalls

100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitsk�mpfen

Zweiter Titel

101 Saison-Kurzarbeitergeld

102 Erg�nzende Leistungen

103 Kurzarbeitergeld f�r Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Dritter Titel

104 Dauer

105 H�he

106 Nettoentgeltdifferenz

106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung w�hrend Kurzarbeit

Vierter Titel

107 Anwendung anderer Vorschriften

F�nfter Titel

108 Verf�gung �ber das Kurzarbeitergeld

Sechster Titel

109 Verordnungserm�chtigung

Zweiter Unterabschnitt

110 Transferma�nahmen

111 Transferkurzarbeitergeld

111a F�rderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld

Siebter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
Grunds�tze (�� 112 - 114)

112 Teilhabe am Arbeitsleben

113 Leistungen zur Teilhabe

114 Leistungsrahmen

Zweiter Unterabschnitt

115 Leistungen

116 Besonderheiten

Dritter Unterabschnitt
Erster Titel
Allgemeines (�� 117 - 118)

117 Grundsatz

118 Leistungen

Zweiter Titel

119 �bergangsgeld

120 Vorbesch�ftigungszeit f�r das �bergangsgeld

121 �bergangsgeld ohne Vorbesch�ftigungszeit

122 Ausbildungsgeld

123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterst�tzter Besch�ftigung

124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsma�nahmen und bei Grundausbildung

125 Ausbildungsgeld bei Ma�nahmen in anerkannten Werkst�tten f�r behinderte Menschen und bei Ma�nahmen anderer Leistungsanbieter nach � 60 des Neunten Buches

126 Einkommensanrechnung

Dritter Titel

127 Teilnahmekosten f�r Ma�nahmen

128 Kosten f�r Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger ausw�rtiger Unterbringung

Vierter Titel

129 Anordnungserm�chtigung

Achter Abschnitt

130 (weggefallen)

131 (weggefallen)

131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung

131b Weiterbildungsf�rderung in der Altenpflege

132 (weggefallen)

133 Saison-Kurzarbeitergeld und erg�nzende Leistungen im Ger�stbauerhandwerk

134 (weggefallen)

135 Erprobung innovativer Ans�tze

Viertes Kapitel
Erster Abschnitt
Erster Unterabschnitt

136 Anspruch auf Arbeitslosengeld

137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit

138 Arbeitslosigkeit

139 Sonderf�lle der Verf�gbarkeit

140 Zumutbare Besch�ftigungen

141 Arbeitslosmeldung

142 Anwartschaftszeit

143 Rahmenfrist

144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung

Zweiter Unterabschnitt

145 Minderung der Leistungsf�higkeit

146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunf�higkeit

Dritter Unterabschnitt

147 Grundsatz

148 Minderung und Verl�ngerung der Anspruchsdauer

Vierter Unterabschnitt

149 Grundsatz

150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

151 Bemessungsentgelt

152 Fiktive Bemessung

153 Leistungsentgelt

154 Berechnung und Leistung

F�nfter Unterabschnitt

155 Anrechnung von Nebeneinkommen

156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen

157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentsch�digung

159 Ruhen bei Sperrzeit

160 Ruhen bei Arbeitsk�mpfen

Sechster Unterabschnitt

161 Erl�schen des Anspruchs

Siebter Unterabschnitt

162 Teilarbeitslosengeld

Achter Unterabschnitt

163 Verordnungserm�chtigung

164 Anordnungserm�chtigung

Zweiter Abschnitt
Insolvenzgeld (�� 165 - 172)

165 Anspruch

166 Anspruchsausschluss

167 H�he

168 Vorschuss

169 Anspruchs�bergang

170 Verf�gungen �ber das Arbeitsentgelt

171 Verf�gungen �ber das Insolvenzgeld

172 Datenaustausch und Daten�bermittlung

Dritter Abschnitt

173 �bernahme und Erstattung von Beitr�gen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

174 �bernahme von Beitr�gen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

175 Zahlung von Pflichtbeitr�gen bei Insolvenzereignis

F�nftes Kapitel

176 Grundsatz

177 Fachkundige Stelle

178 Tr�gerzulassung

179 Ma�nahmezulassung

180 Erg�nzende Anforderungen an Ma�nahmen der beruflichen Weiterbildung

181 Zulassungsverfahren

182 Beirat

183 Qualit�tspr�fung

184 Verordnungserm�chtigung

Sechstes Kapitel
Erster Abschnitt

185 Vergabespezifisches Mindestentgelt f�r Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

�� 186-239 (weggefallen)

�� 240-279a (weggefallen)

280 Aufgaben

281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungserm�chtigung

282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

282a �bermittlung von Daten

282b Speicherung, Ver�nderung, Nutzung, �bermittlung, Einschr�nkung der Verarbeitung oder L�schung von Daten f�r die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur

283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht

Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

284 Arbeitsgenehmigung-EU f�r Staatsangeh�rige der neuen EU-Mitgliedstaaten

�� 285-286 (weggefallen)

287 Geb�hren f�r die Durchf�hrung der Vereinbarungen �ber Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer

288 Verordnungserm�chtigung und Weisungsrecht

Zweiter Unterabschnitt
Erster Titel

288a Untersagung der Berufsberatung

289 Offenbarungspflicht

290 Verg�tungen

Zweiter Titel

291 (weggefallen)

292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland

�� 293-295 (weggefallen)

296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden

296a Verg�tungen bei Ausbildungsvermittlung

297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen

298 Behandlung von Daten

299 Informationspflicht bei grenz�berschreitender Vermittlung

300 (weggefallen)

Dritter Titel

301 Verordnungserm�chtigung

�� 302-303 (weggefallen)

Dritter Abschnitt
(weggefallen) (�� 304 bis 308)

�� 304-308 (weggefallen)

Achtes Kapitel
Pflichten (�� 309 - 322)
Erster Abschnitt
Erster Unterabschnitt

309 Allgemeine Meldepflicht

310 Meldepflicht bei Wechsel der Zust�ndigkeit

Zweiter Unterabschnitt

311 Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunf�higkeit und station�rer Behandlung

312 Arbeitsbescheinigung

312a Arbeitsbescheinigung f�r Zwecke des �ber- und zwischenstaatlichen Rechts

313 Nebeneinkommensbescheinigung

313a Bescheinigungsverfahren

314 Insolvenzgeldbescheinigung

Dritter Unterabschnitt

315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter

316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld

317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld

318 Auskunftspflicht bei Ma�nahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Vierter Unterabschnitt

320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

Zweiter Abschnitt

321 Schadensersatz

Dritter Abschnitt

321a Verordnungserm�chtigung

322 Anordnungserm�chtigung

Neuntes Kapitel
Erster Abschnitt

323 Antragserfordernis

324 Antrag vor Leistung

325 Wirkung des Antrages

326 Ausschlu�frist f�r Gesamtabrechnung

Zweiter Abschnitt

327 Grundsatz

Dritter Abschnitt

328 Vorl�ufige Entscheidung

329 Einkommensberechnung in besonderen F�llen

330 Sonderregelungen f�r die Aufhebung von Verwaltungsakten

331 Vorl�ufige Zahlungseinstellung

332 �bergang von Anspr�chen

333 Aufrechnung

334 Pf�ndung von Leistungen

335 Erstattung von Beitr�gen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

336 (weggefallen)

336a Wirkung von Widerspruch und Klage

Vierter Abschnitt

337 Auszahlung im Regelfall

F�nfter Abschnitt

338 Allgemeine Berechnungsgrunds�tze

339 Berechnung von Zeiten

Zehntes Kapitel
Finanzierung (�� 340 - 366a)
Erster Abschnitt

340 Aufbringung der Mittel

Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
Beitr�ge (�� 341 - 345b)

341 Beitragssatz und Beitragsbemessung

342 Beitragspflichtige Einnahmen Besch�ftigter

343 (weggefallen)

344 Sonderregelungen f�r beitragspflichtige Einnahmen Besch�ftigter

345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger

345a Pauschalierung der Beitr�ge

345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverh�ltnis auf Antrag

Zweiter Unterabschnitt
Verfahren (�� 346 - 351)

346 Beitragstragung bei Besch�ftigten

347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

348 Beitragszahlung f�r Besch�ftigte

349 Beitragszahlung f�r sonstige Versicherungspflichtige

349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverh�ltnis auf Antrag

350 Meldungen der Sozialversicherungstr�ger

351 Beitragserstattung

Dritter Unterabschnitt

352 Verordnungserm�chtigung

352a Anordnungserm�chtigung

353 Erm�chtigung zum Erla� von Verwaltungsvorschriften

Dritter Abschnitt
Umlagen (�� 354 - 362)
Erster Unterabschnitt

354 Grundsatz

355 H�he der Umlage

356 Umlageabf�hrung

357 Verordnungserm�chtigung

Zweiter Unterabschnitt

358 Aufbringung der Mittel

359 Einzug und Weiterleitung der Umlage

360 Umlagesatz

361 Verordnungserm�chtigung

362 (weggefallen)

Vierter Abschnitt

363 Finanzierung aus Bundesmitteln

364 Liquidit�tshilfen

365 Stundung von Darlehen

F�nfter Abschnitt

366 Bildung und Anlage der R�cklage

366a Versorgungsfonds

Elftes Kapitel
Organisation und Datenschutz (�� 367 - 399 bis 403)
Erster Abschnitt

367 Bundesagentur f�r Arbeit

368 Aufgaben der Bundesagentur

368a (weggefallen)

369 Besonderheiten zum Gerichtsstand

370 Beteiligung an Gesellschaften

Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
Verfassung (�� 371 - 376)

371 Selbstverwaltungsorgane

372 Satzung und Anordnungen

373 Verwaltungsrat

374 Verwaltungsaussch�sse

374a (weggefallen)

375 Amtsdauer

376 Entsch�digung der ehrenamtlich T�tigen

Zweiter Unterabschnitt

377 Berufung und Abberufung der Mitglieder

378 Berufungsf�higkeit

379 Vorschlagsberechtigte Stellen

Dritter Unterabschnitt

380 Neutralit�tsausschuss

Dritter Abschnitt

381 Vorstand der Bundesagentur

382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder

383 Gesch�ftsf�hrung der Agenturen f�r Arbeit

384 Gesch�ftsf�hrung der Regionaldirektionen

385 Beauftragte f�r Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

386 Innenrevision

387 Personal der Bundesagentur

388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten

389 Anstellungsverh�ltnisse oberster F�hrungskr�fte

390 Au�ertarifliche Arbeitsbedingungen und Verg�tungen

391 (weggefallen)

392 Obergrenzen f�r Bef�rderungs�mter

Vierter Abschnitt

393 Aufsicht

F�nfter Abschnitt
Datenschutz (�� 394 - 399 bis 403)

394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur

395 Daten�bermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-�ffentliche Stellen

396 Kennzeichnungs- und Ma�regelungsverbot

397 Automatisierter Datenabgleich

398 Daten�bermittlung durch beauftragte Dritte

�� 399-403 (weggefallen)

Zw�lftes Kapitel
Erster Abschnitt

404 Bu�geldvorschriften

405 Zust�ndigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung

Zweiter Abschnitt
(weggefallen) (�� 406 und 407)

�� 406-407 (weggefallen)

Dreizehntes Kapitel
Erster Abschnitt

408 Besondere Bezugsgr��e und Beitragsbemessungsgrenze

�� 409-415 (weggefallen)

416 (weggefallen)

416a (weggefallen)

Zweiter Abschnitt

417 Sonderregelung zum Bundesprogramm "Ausbildungspl�tze sichern"

418 Tragung der Beitr�ge zur Arbeitsf�rderung bei Besch�ftigung �lterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

419 (weggefallen)

420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

421 F�rderung der Teilnahme an Sprachkursen

421a Arbeiten in Ma�nahmen des Arbeitsmarktprogramms Fl�chtlingsintegrationsma�nahmen

421b Erprobung einer zentralen Servicestelle f�r anerkennungssuchende Fachkr�fte im Ausland

421c Vor�bergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit

421d Vor�bergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld

421e Vor�bergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland aus der Europ�ischen Union

421f �bermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld

Dritter Abschnitt

422 Leistungen der aktiven Arbeitsf�rderung

423 (weggefallen)

424 (weggefallen)

Vierter Abschnitt

425 �bergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht

426 (weggefallen)

427 (weggefallen)

427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten

428 (weggefallen)

429 (weggefallen)

430 Sonstige Entgeltersatzleistungen

431 (weggefallen)

432 (weggefallen)

433 (weggefallen)

F�nfter Abschnitt

434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsf�higkeit

435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

436 Zweites Gesetz f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

437 Drittes Gesetz f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

438 (weggefallen)

439 Siebtes Gesetz zur �nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

441 B�rgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

442 Besch�ftigungschancengesetz

443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

444 Gesetz zu �nderungen im Bereich der geringf�gigen Besch�ftigung

444a Gesetz zur St�rkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung

445 F�nfundzwanzigstes Gesetz zur �nderung des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes

445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

446 Zweites Gesetz zur St�rkung der pflegerischen Versorgung und zur �nderung weiterer Vorschriften

447 Gesetz zur St�rkung der Chancen f�r Qualifizierung und f�r mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

448 Gesetz zur F�rderung der Ausbildung und Besch�ftigung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern

449 Gesetz zur Modernisierung und St�rkung der beruflichen Bildung

450 Gesetz zur F�rderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsf�rderung

451 Siebtes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

452 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entsch�digungsrechts

453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Barrierefreiheitsanforderungen f�r Produkte und Dienstleistungen und zur �nderung anderer Gesetze

454 Gesetz zur Erh�hung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu �nderungen im Bereich der geringf�gigen Besch�ftigung

455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur �nderung des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes

456 Zw�lftes Gesetz zur �nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einf�hrung eines B�rgergeldes

457 Achtes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

458 Gesetz zur St�rkung der Aus- und Weiterbildungsf�rderung

Gesamtansicht
Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:

 

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht